Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld bei Beschädigung des Rechtsguts Leben und Gesundheit eines Menschen durch einen Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod eines Radfahrers

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Vorfahrtsrecht des Radfahrers trotz Nutzung eines Radweges in falscher Richtung

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Vorfahrt trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamm, 10.03.1995 - 9 U 208/94

  Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden PKW mit einem den …

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Dieses gilt - nach nicht ganz unumstrittener Auffassung - auch für die Radfahrer, welche den Radweg in der nicht freigegebenen Fahrtrichtung befahren (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. = juris Rn. 5; OLG Hamm, Urteil vom 10.03.1995 - 9 U 208/94; OLG Hamm…, Urteil vom 24.10.1996 - 6 U 68/96 = juris Rn. 9).

  Denn es ist - wie jeder Kraftfahrer weiß oder wissen muss - nicht selten zu beobachten, dass Radfahrer den für sie linken Radweg benutzen, sei es, dass dieser durch das Verkehrszeichen 237 zur StVO auch für sie freigegeben ist, oder sei es entgegen der StVO (OLG Hamm, Urteil 10.03.1995 - 9 U 208/94 = juris Rn. 4).

  Insoweit ist es sachgerecht, dem Wartepflichtigen eine besondere Sorgfaltspflicht aufzulegen und eine besondere Umsicht zu verlangen (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.1995 - 9 U 208/94 = juris Rn. 6).

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wenn er wie hier sich zu schnell und sorglos der Unfallstelle nähert, muss sich dieses in der Haftungsquote ausdrücken (im Ergebnis ebenfalls OLG Hamm Urteil vom 10.03.1995 - 9 U 208/94 = juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 24.10.1996 - 6 U 68/96 = juris Rn. 12 ff.).

• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11= juris Rn. 8).

  Aus diesem Grunde war der Klägerseite der höchste unter Berücksichtiung der 20 %-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 11.07.12 - VIII ZR 323/11) noch zu vertretene abrechenbare Satz von 1, 8 zuzusprechen.

• BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11

  Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der …

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Die Höhe des Unterhaltsschadens richtet sich nach dem verfügbaren Familieneinkommen und der vor dem Tode bestehenden Unterhaltspflicht (BGH Urteil v. 05.06.12 - VI ZR 122/11).

  Zur Berechnung des Unterhaltsschadens sind nach der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren fiktiven Nettoeinkommens des Getöteten in einem zweiten Schritt die "fixen Kosten" vorweg abzusetzen und - nach quotenmäßiger Verteilung des verbleibenden Einkommens auf den Getöteten und seine unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen - in voller Höhe den einzelnen Unterhaltsgeschädigten anteilig zuzurechnen (BGH, Urteil vom 05.06.2012 - VI ZR 122/11 = juris Rn. 7 m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 24.10.1996 - 6 U 68/96

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Dieses gilt - nach nicht ganz unumstrittener Auffassung - auch für die Radfahrer, welche den Radweg in der nicht freigegebenen Fahrtrichtung befahren (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. = juris Rn. 5; OLG Hamm, Urteil vom 10.03.1995 - 9 U 208/94; OLG Hamm, Urteil vom 24.10.1996 - 6 U 68/96 = juris Rn. 9).

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wenn er wie hier sich zu schnell und sorglos der Unfallstelle nähert, muss sich dieses in der Haftungsquote ausdrücken (…im Ergebnis ebenfalls OLG Hamm Urteil vom 10.03.1995 - 9 U 208/94 = juris Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 24.10.1996 - 6 U 68/96 = juris Rn. 12 ff.).

• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind (BGH NJW 2005, 1112; BGH NJW 2006, 1065).
• BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

  Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind (BGH NJW 2005, 1112; BGH NJW 2006, 1065).
• BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

  Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Denn dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, Urteil vom 07.11.2007 - VIII ZR 341/06 = juris Rn. 13).
• BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81

  Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung …

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Unter "fixen Kosten" sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81).
• OLG Hamm, 24.01.2002 - 6 U 169/01

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes tritt hingegen bei Verkehrsunfällen in den Hintergrund, da im modernen Straßenverkehr, bei dem das subjektive Ausmaß des Fehlverhaltens eines Schädigers nur schwer zu beurteilen ist, selbst kleinste Fehler schwerste Folgen nach sich ziehen können (vgl. OLG Hamm , r+s 2002, 285 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 05.05.1986 - 12 U 894/85

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

  Wer einen gesundheitlich anfälligen Menschen verletzt, kann nicht so gestellt werden, als habe er einen gesunden Menschen verletzt (exemplarisch OLG Koblenz, Urteil vom 5.5. 1986 - 12 U 894/85;… Palandt/Heinrichs, BGB, Vor 249 Rn. 35).
• LG Stuttgart, 25.01.1991 - 21 O 586/89

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …